SP-Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 29./30. September 2022
Die SP-Fraktion steht hinter der Pensenerhöhung für die Schulverwaltung und drängt auf ambitioniertere Klimapolitik der Gemeinde Obersiggenthal. In Bezug auf das Budget und die FiKo-Anträge wehrt sie sich gegen die Streichung von notwendigen Leistungen und Arbeiten und fordert mehr Mut für eine Vision der Gemeinde Obersiggenthal.
In ihrer Fraktionssitzung hat die SP Obersiggenthal das Budget des kommenden Jahres geprüft sowie die weiteren Geschäfte ausführlich besprochen. Besonders zu Reden gab unter anderem das energiepolitische Programm und der dazugehörige Bericht, der dem Rat einmal jährlich vorgelegt wird. Die SP-Fraktion begrüsst diese Transparenz seitens Gemeinderats, erwartet aber mehr Mut in Sachen Klimapolitik. So sollten neben den Energiezielen, die aus dem ehemaligen Programm «Energiestadt» stammen auch weiterführende ökologische Überlegungen Platz haben.
Ebenso mehr Mut wünscht sich die SP-Fraktion in Bezug auf die Legislaturziele der Periode 2022–2025. Es darf bezüglich Energie und Klima mehr als das gesetzliche Minimum angestrebt.
Die Fraktion begrüsst hingegen, dass familienergänzende Betreuungsstrukturen sowie Überlegungen zu Tagesschulen in die Ziele eingeflossen sind.
Ebenso begrüsst die Fraktion die Überarbeitung des Personalreglements der Gemeinde. Damit kommt die Gemeinde als Arbeitsgeberin im Jahr 2022 an.
Das Budget 2023 weist ein operatives Defizit von 1.75% im Vergleich zum Gesamtbudget auf. Die zeigt, dass die finanzielle Lage von Obersiggenthal angespannt und der Handlungsspielraum aufgrund der Fixkosten und der kantonalen Steuergeschenke der vergangenen Jahre klein ist. Der Bericht der Finanzkommission kommt aus Sicht Fraktion SP jedoch sehr schwarzmalerisch daher. Die Streichanträge der FiKo hat die SP mit diversen Rückfragen an die Verwaltung sorgfältig abgeklärt und festgestellt, dass bei einem Grossteil der Streichungen, wie zum Beispiel der Zustandsuntersuchung von Gemeindestrassen, kurz- oder mittelfristig keine echten Einsparungen gemacht werden können. Entsprechend wird sie diese Anträge ablehnen. Die SP ist ebenfalls gegen eine Abschaffung der SBB-Tageskarten.
Insbesondere stellt sich die SP-Fraktion hinter die Erhöhung des Stellenpensums der Schulverwaltung. Obersiggenthal wächst und mit ihr die Schüler*innenschaft und die Anzahl Schulhäuser. Die Aufgaben der Verwaltung werden bereits heute teilweise unterstützend durch die Lehrpersonen und die Schulleitung erfüllt, weil zu wenige Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung selbst läuft auf dem Zahnfleisch und es ist deshalb unbedingt notwendig für die Schule und die Gemeinde, der Stellenprozenterhöhung zu zustimmen.