Abstimmungsempfehlung der SP Obersiggenthal
Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022 empfiehlt die SP Obersiggenthal folgende Parolen:
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. In Tat und Wahrheit kommt die Abschaffung der Stempelsteuer hauptsächlich 55 Konzernen zugute. Am Schluss werden nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert, während Grosskonzerne und Grossaktionäre gar nichts mehr beitragen müssen. Der Bund würde durch die Streichung der Stempelsteuer 250 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr verlieren. Dieses Geld müsste an anderen Orten wie im Gesundheitsbereich wieder eingespart werden.
Ja zum Medienpaket. Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie. Wir sind auf fundierte Berichterstattung im ganzen Land angewiesen. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig seriöser Journalismus ist. Das Medienpaket fördert eine regionale und sprachliche Medienvielfalt und stärkt zugleich neue digitale Angebote.
Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. 57 Prozent der Rauchenden beginnen bereits als Minderjährige zu rauchen. Werbung spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Konsum verursacht jedes Jahr Kosten in Höhe von drei Milliarden Franken im Gesundheitswesen. Das entspricht vier Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Darum Ja zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung !
Nein zum Verbot von Versuchen an Mensch und Tier. Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist zu radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Obwohl die Forschung Fortschritte macht, lassen sich Impfstoffe heute noch nicht an Zellen aus dem Labor testen. Der menschliche Organismus ist dafür zu komplex. Ohne Tierversuche gäbe es keinen Covid-19-Impfstoff.